Das Komitee der Vereinten Nationen zur Beendigung der Diskriminierung von Frauen (CEDAW) bescheinigt Deutschland Fortschritte in der Gleichstellungspolitik. Das geht aus den Abschließenden Anmerkungen zum Neunten Staatenbericht zur Gleichstellungspolitik der Bundesrepublik Deutschland hervor, die das CEDAW-Komitee nun veröffentlicht hat. Margit Gottstein, Staatsekretärin im Bundesgleichstellungsministerium, hatte den deutschen Staatenbericht im Mai dem Komitee in Genf präsentiert.
Margit Gottstein: "Ich freue mich über die positiven Bewertungen des Komitees, denn sie bedeuten eine Bestätigung unserer Politik. Auch die Empfehlungen des Komitees sind wertvoll und zugleich Mahnung, Gleichstellung in Deutschland noch entschiedener voranzubringen."
Komitee nennt positive Beispiele
Positiv hebt das CEDAW-Komitee in seinen Bemerkungen unter anderem hervor:
- das KiTa-Qualitätsgesetz,
- das Entgelttransparenzgesetz,
- die Gründung der Bundestiftung Gleichstellung,
- die Gleichstellungsstrategie des Bundes,
- das digitale Frauenarchiv;
- die Einführung einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik.
Außerdem wird begrüßt, dass Deutschland bereit ist, umfangreich ukrainische Geflüchtete aufzunehmen.
Frauenanteil in Entscheidungspositionen steigern
Das Komitee empfiehlt aber auch, die Steigerung des Frauenanteils in politischen Entscheidungspositionen und Wahlämtern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu unterstützen. Der Ausschuss weist zudem darauf hin, dass eine ausgewogene Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungspositionen ein Menschenrecht ist und auch temporäre Maßnahmen wie Quoten in Betracht gezogen werden sollen. Außerdem mahnt das Komitee an, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern (Gender Pay Gap) zu überwinden sowie weitere Maßnahmen, um Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen.
Der Neunte Staatenbericht
Der Neunte Staatenbericht zur Gleichstellungspolitik der Bundesrepublik Deutschland umfasst den Berichtszeitraum 2017 bis 2021. Der Bericht erläutert, welche Maßnahmen Bund und Länder in diesem Zeitraum getroffen haben, um die Gleichstellung von Frauen und Männern umzusetzen.
Um CEDAW in Deutschland noch bekannter zu machen, hat das Bundesgleichstellungsministerium in diesem Jahr das CEDAW-Handbuch "Mit RECHT zur Gleichstellung!" aktualisiert. Die neusten Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses werden nun übersetzt und ebenfalls verbreitet.
Die Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) wurde 1979 verabschiedet und trat 1981 in Kraft. Deutschland hat die Frauenrechtskonvention 1985 ratifiziert. Seitdem ist sie Teil des deutschen Rechts mit Rang eines Bundesgesetzes. Mit dem Staatenbericht erfüllt Deutschland seine Verpflichtung, über die Umsetzung von Frauenrechten zu berichten.